Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB):

  • 1. Allgemeines - Geltungsbereich
    • 1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung von Firma Buller Fliesendesign, Fliesenlegefachbetrieb & Raumausstatter, Inh. Sergej Buller, im nachfolgenden kurz Buller Fliesendesign genannt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach deutschem Recht im Bereich Fliesen-, Platten- und Mosaikverlegung, sowie Installation von Spanndecken und den damit zusammenhängenden Produkten. Sofern Buller Fliesendesign nicht schriftlich einer anderen Vereinbarung zustimmt, gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Vertragsschlüsse, sowie vertragliche Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Dienstleistung/Lieferung als anerkannt.
    • 1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen, eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts-bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    • 1.3 Ausdrücklich widerspricht Buller Fliesendesign Leistungs- oder Auftrags-bedingungen, bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Aufträgen bzw. Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder ergänzen, selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Buller Fliesendesign schriftlich zugestimmt.
  • 2. Angebot und Vertragsabschluss
    • 2.1 Die Angebote Buller Fliesendesign sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Buller Fliesendesign diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Ausgenommen sind Preise für Rohstoff- und Materialpreise die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss ausüben können.
    • 2.2 Mit den Dienstleistungsaufträge und/oder Bestellung von Waren erklärt der Kunde verbindlich diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung bzw. Auftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.
    • 2.3 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der Buller Fliesendesign gehören, bleiben in ihrem Eigentum und sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
    • 2.4 Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, sofern nicht anders vereinbart.
    • 2.5 Zusätzliche Leistungen, sowie nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Zeitaufwands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Fliesendesign, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von dem Auftrag verlangt werden.
    • 2.6 Bestellt der Kunde die Dienstleistungen und /oder die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.
    • 2.7 Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.
  • 3. Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen
    • 3.1 Sofern mit dem Vertragspartner nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Rechnungsbetrag oder Kaufpreis sofort mit Eingang der Rechnung fällig. Ein Rechnungsabzug wird nicht zugelassen. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste Buller Fliesendesign. Die Transport- und Verpackungskosten sind im Preis nicht enthalten und vom Kunde/Vertragspartner zu tragen. Diese Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, wenn nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung den Rechnungspreis sofort ohne Abzug zu zahlen. Ansonsten kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit eine Zahlung in Verzug, ist Buller Fliesendesign berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Buller Fliesendesign bleibt vorbehalten.
      Sollten Sie mit der Bezahlung in Verzug geraten, so ist Buller Fliesendesign berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzugs alle durch zweckentsprechende Maßnahmen verursachte Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen u.a. prozessrechtliche Kostenersatzpflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen, Kosten der Forderungseinziehung (u.a. Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes) und Bearbeitungskosten. Näheres wie Abschlagszahlungen etc. wird im Einzelfall auf der Rechnung geregelt.
    • 3.2 Buller Fliesendesign behält sich vor, Abschlagszahlungen nach Baufortschritten zu verlangen, werden diese nicht verlangt, bleiben, bis zur Begleichung der Materialrechnung bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im Eigentum von Buller Fliesendesign, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Eigentum des Kunden.
    • 3.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
    • 3.4 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei Untätig bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
    • 3.5 Soweit nicht anders vereinbart werden angefangene, nicht vollständige Arbeitsstunden, mit dem der Tätigkeit entsprechenden halben Stundesatz berechnet.
    • 3.6 Für Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie Arbeiten unter erschwerten, nicht voraussehbaren Bedingungen behalten wir uns vor, Zuschläge zu berechnen.
    • 3.7 Stundenlohnarbeiten sowie Leistungen, die vom Kunden gewünscht sind und über das Leistungsverzeichnis, bzw. Angebot hinaus gehen, werden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet und durch Rechnung nachgewiesen. An- und Abfahrten werden mit 0,30 € pro Kilometer berechnet. Als Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz von Buller Fliesendesign.
  • 4. Ausführungs- und Lieferpflichten
    • 4.1 Im Falle unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Betriebsstörungen jeglicher Art, verlängert sich die Liefer-bzw. Ausführungsfrist für die Dauer der Behinderung. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
    • 4.2 Feste Ausführungs- und Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Teilleistungen und Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
    • 4.3 Sofern Buller Fliesendesign auch die Verarbeitung, den Einbau oder die Montage von Baumaterialien oder –Elementen übernimmt, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, (VOB/B), Vertragsgrundlage. Falls Buller Fliesendesign schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Vertragspartner ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei Buller Fliesendesign oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren.
  • 5. Maße und Muster
    • 5.1Sämtliche Maße sind Circa-Maße, welche innerhalb der gesetzlichen Normen nach oben oder unten zulässigerweise abweichen können.
    • 5.2 Beim Verlegung /Handel mit Naturprodukten, können Formen und Farben von denen als Beispiel gezeigten Bildern und Mustern der Materialien (z.B. Natursteine, Fliesen) abweichen.
  • 6. Garantie und Gewährleistung
    • 6.1Buller Fliesendesign übernimmt die Gewähr, dass die erbrachte Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für vom Kunden gelieferte oder beschaffte Fliesen, Baustoffe, Bauteile, Spanndecken und Rohstoffe übernimmt Buller Fliesendesign keine Gewährleistung. Dies gilt auch für Eigenleistungen des Kunden, und für Setzungsschäden die aus Arbeiten anderer Auftragnehmer herrühren. Auf erkennbare Mängel hat Buller Fliesendesign den Kunden hinzuweisen.
    • 6.3 Der Kunde/ Vertragspartner hat die erbrachte Dienstleistungen bzw. die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunde innerhalb von 5 Tagen nach Abnahme, bzw. Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der Buller Fliesendesign zu rügen. Buller Fliesendesign ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde/Vertragspartner einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von der Buller Fliesendesign zu vertretender Mangel an den Dienstleistungen/ Ware vorliegt und von dem Kunde/Vertragspartner rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist die Firma Buller Fliesendesign - unter Ausschluss der Rechte des Kunde/Vertragspartners von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis bzw. Werklohn herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Buller Fliesendesign zu Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Vertragspartner hat der Buller Fliesendesign für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
    • 6.4 Unter Umständen kann die Gewährleistung für einzelne Arbeiten wegfallen, dies gilt insbesondere bei Aufbau auf durch Dritte erstellten Unterbau oder sonstige im Vorfeld erstellte Gewerke, die in Zusammenhang mit unseren Arbeiten stehen. Die Gewährleistungseinschränkung gilt ab Auftragsbestätigung als Vertragsbestandteil. Tritt ein Mangelfall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Während der Nachbesserung/Nacherfüllung ist die Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag durch dem Kunde/ Vertragspartner ausgeschlossen.
      Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde/Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Buller Fliesendesign die Nacherfüllung verweigert.
    • 6.5 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Buller Fliesendesign ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung Aushilfe, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • 7. Pflichten des Kunden
    • 7.1 Die für die Ausführung der Arbeiten nötigen Unterlagen sind uns vom Kunden unentgeltlich und rechtzeitig zur übergeben. Dazu zählen auch Unterlagen über alle Gas-, Wasser-, Abwasser-, Strom-, Telefon-, Computer- und andere Versorgungsleitungen im Bereich des Bauvorhabens. Sollte dies nicht geschehen, kann Buller Fliesendesign für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.
    • 7.2 Der Kunde haftet gegenüber Dritten bei Gefahren der Arbeiten. Für einen vom Kunden beauftragten Gutachter übernimmt Buller Fliesendesign keine Kostenerstattung oder auch Kostenanteile.
  • 8. Gefahrenübergänge – Versand/Verpackung
    • 8.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Vertragspartners. Die Firma Buller Fliesendesign wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreien Lieferung – gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    • 8.2 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Vertragspartners verzögert, so lagert Firma Buller Fliesendesign die Waren (außer Spanndecken) auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  • 9. Rücksendung/Decken
    • 9.1 Rücksendungen können nur mit vorheriger Zustimmung und nur auf Kosten des Rücksenders vorgenommen werden. Dabei fallen in jedem Fall Verarbeitungsgebühren in Höhe von 20 % des Warenwertes an. Sofern mit der Firma Buller Fliesendesign eine Gutschrift für die zurück gesandten Artikel vereinbart wurde, gilt Folgendes: Für Zurück gesandte Decken und defekte Teile ist eine Gutschrift in jedem Fall ausgeschlossen. Alle Kosten für Nachprüfung, Instandsetzung und Neuverpackung der Ware werden zusätzlich von der Gutschrift in Abzug gebracht, sofern sie den Betrag von 20 % des Warenwertes übersteigen.
  • 10. Eigentum
    • 10.1 Die Firma Buller Fliesendesign behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Verträgen vor. Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nach, so kann Buller Fliesendesign die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner.
  • 11. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
    • 11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit Buller Fliesendesign ohne Einwilligung Buller Fliesendesign abzutreten.
    • 11.2 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.


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